Anmerkungs-Rechtsgrundausweis

Die Anmerkung in der betreffenden Spalte des Grundbuchhauptblattes setzt voraus:

  • Grundstücksbezug
    • Die Anmerkung muss einen Bezug zum Anmerkungs-Grundstück haben
  • Gesetzliche Grundlage
    • Die Anmerkung eines Tatbestandes ist nur dann zulässig, wenn die Anmerkungsmöglichkeit in einem Gesetz genannt ist
  • Vorliegen des rechtsbegründenden Verhältnisses
    • Dieses Basis-Rechtsverhältnis muss zuvor bestehen (gültiger Vertrag oder rechtskräftige Verfügung) und die Anmerkungspflicht festlegen
    • Das dem Anmerkungstatbestand zugrunde liegende Rechtsverhältnis muss auch ohne Anmerkung bestand haben
  • Einschreibung als „Anmerkung“ im Grundbuch
    • Einschreibung der Anmerkung in der Anmerkungsspalte

Weiterführende Informationen

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