Dauerhafte Eigentumsbeschränkungen

Gemäss ZGB 962 Abs. 3 bestimmt der Bundesrat, in welchen Sachbereichen des kantonalen Rechts die Eigentumsbeschränkungen angemerkt werden müssen.

Zu den zwingend anzumerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zählen (GBV 129 Abs. 1):

  • Natur-, Heimat- und Umweltschutz
  • Wasserrecht und Wasserbau
  • Strassenbau und Strassenpolizei
  • Förderung des Wohnungsbaus
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Amtliche Vermessung
  • Baugesetzgebung
  • Enteignungsrecht

Drucken / Weiterempfehlen: