Privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen

Gesetzliche privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen

Anmerkungstatbestand

  • gesetzliche privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen

Grundlage

Ausgangslage

  • Unmittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen
    • Gültigkeit von Gesetzes wegen
    • Grundsatz
      • Kein Anmerkungsbedarf
      • Nachbarliche Eigentumsinhaltsbestimmungen beschränken das Eigentum aller Grundstücke gegenseitig und klären das Recht jeden Grundeigentümers auf Beschränkungen des nachbarlichen Eigentums, nach
        • Bestand
        • Inhalt
        • Umfang
      • Unklarheit bei von Gesetzes wegen unmittelbar und ohne Grundbucheintrag begründeten Wegrechte (vgl. ZGB 696) > siehe Ausnahme
    • Ausnahme
      • Die von Gesetzes wegen unmittelbar und ohne Grundbucheintrag begründeten Wegrechte (vgl. ZGB 696)
      • Anwendungsfall
        • zB Winterweg mit bestimmter Wegroute (im Schnee), durch Anmerkung in den Grundbuchblättern der betroffenen Liegenschaften
        • zB andere Wegrechte
  • Mittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen
    • Mittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen
      • Eintragung im Grundbuch (daher keine Anmerkung, siehe Grundsatz)

Anmerkungsmotiv

  • Information über sonst weder aus dem Grundbuch noch im Gelände ersichtliche Wegrechte

Ziele / Wirkungen

  • Klarifizierung

Besonderes

  • Beurteilung der individuell konkreten Verhältnisse erforderlich

Rechtsgeschäftliche Eigentumsbeschränkungen

Als rechtsgeschäftliche Eigentumsbeschränkungen gelten:

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